frank und frei

„Immer sind es die
Schwächeren, die nach Recht
und Gleichheit suchen, die
Stärkeren aber kümmern sich
nicht darum.“
Aristoteles

 


Ein interessanter Beitrag auf Spiegel Online

„Jeder ist in einem System gefangen, das ihn dazu bringt, seine Herde grenzenlos zu vergrößern – in einer begrenzten Welt. Wenn in einer Gesellschaft, die an die Freiheit des Allgemeinguts glaubt, alle ihre eigenen Interessen verfolgen, rasen alle auf den Ruin zu.“

Garrett Hardin, „The Tragedy of the Commons“ (1968)

Waldbrände und Klimaschutz Drei Menschheitsfallen – und wie wir ihnen entkommen

Wenn man sich ansieht, was derzeit in Brasilien passiert, könnte man verzweifeln: Die brennenden Wälder zeigen, wie unfähig wir Menschen sind, uns selbst zu retten. Doch es gibt Hoffnung.

Eine Kolumne von Christian Stöcker


Aus Rubikon

Wertlose Werte

Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen, tödliche Fluchtbedingungen und xenophoben Hass auf Migranten. Exklusivabdruck aus „Todesursache: Flucht“.

von Rolf Gössner

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. So steht es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Die Wahrheit ist eine andere: Deutschland, Europa und der Westen üben auf drei Ebenen tödliche Gewalt gegen Menschen des globalen Südens aus: durch ökononomische und militärische Vernichtungsfeldzüge gegen die Herkunftsländer; durch die Weigerung, für bessere Fluchtbedingungen zu sorgen; durch Abstoßungsreaktionen und rassistische Gewalt in den Zielländern.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, …..

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der Autor:

Rolf Gössner, Jahrgang 1948, ist Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis ausgezeichnet. Zuletzt erschien von ihm „Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung“. Weitere Informationen unter www.rolf-goessner.de.


aus: „Die Freiheitsliebe“

„Die Menschheit kann sich den Kapitalismus nicht mehr leisten….“

16. August 2019

Befreiungstheologie arbeitet in drei Schritten: sehen-urteilen-handeln. Zum Sehen gehört es auch, die Wurzeln dessen, was man sieht, in der Geschichte, also die gewachsenen Tiefenstrukturen von Phänomenen wahrzunehmen. Die verschiedenen Krisen, die Menschheit und Erde bedrohen, stellen eine in sich zusammenhängende Gesamtkrise dar und zwar die Krise unserer fast dreitausendjährigen Zivilisation. Deshalb kann auch das Urteilen lernen von alten Philosophien und Religionen, insofern sie dieser Art von Zivilisation kritisch gegenüber standen und alternative Potentiale enthalten. Sollte es heute Bewegungen geben, die sich auf solche Quellen berufen, wären sie Bündnispartner für eine Transformation der herrschenden tödlichen und selbstmörderischen Zivilisation.

……… Anfang November 2013 und vierzehn Tage später Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben „Die Freude des Evangeliums“, worin er alles noch einmal auf den Punkt bringt:

„Diese Wirtschaft tötet!….
Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung…
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes…
Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen…
Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt.“

Ähnliches findet man in der islamischen Befreiungstheologie und dem „Internationalen Netzwerk engagierter Buddhisten.

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aus Rubikon

Der Alptraum

In einer Schreckensvision sah unser Autor Flinten-Uschi als EU-Kommissionspräsidentin. Dann wachte er auf und merkte: es war Realität.

von Carsten Forberger

Foto: Pyty/Shutterstock.com

Stellen Sie sich vor, die Ministerpräsidenten der Bundesländer würden sich in Hinterzimmern treffen und bar jeder demokratischen Kontrolle einen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zaubern. Der Bundestag hätte nur noch das Recht, den präsentierten einzigen Kandidaten abzunicken oder abzulehnen. Was sich wie ein schlechter Traum anhört, ist auf EU-Ebene traurige Realität. Die Analyse des Satire-Quickie zeigt: Das eigentlich Skandalöse an der Kür von Flinten-Uschi zur Kommissionspräsidentin ist nicht die Person der Kandidatin, sondern das undemokratische System, das der Kür zugrunde liegt.

Kürzlich hatte ich einen abgefahrenen Traum: Joachim Herrmann, der bisherige bayrische Innenminister, erschien darin als neuer Bundeskanzler! Ich konnte es nicht fassen. Dieser Polizeistaatfanatiker, der für das, was er unter gelungener Integration versteht, gern mit breitem Grinsen das Gütesiegel „wunderbarer Neger“ verteilt, soll nach dem mehrheitlichen Willen der Wähler Bundeskanzler geworden sein?

In meinem Traum irrte ich in der Zeit umher, um eine Antwort darauf zu finden, wie es zu dieser Horrorbesetzung im Kanzleramt bloß kommen konnte. Das war sicher alles nur ein schlechter Scherz, und so begab ich mich zunächst zurück zur letzten Bundestagswahl. Die Parteien waren mit ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf. So weit, so schlecht.

Doch dass Joachim Herrmann vorhat, der neue Bundeskanzler zu werden, konnte ich nicht vernehmen. Also beamte ich mich in die Zeit nach der Wahl. Dort geschahen dann seltsame Dinge: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erschienen, und ich folgte ihnen in Hinterzimmer, in denen sie darüber beratschlagten, welchen Kandidaten sie dem neugewählten Bundestag zur Wahl des Bundeskanzlers präsentieren würden. Dabei fiel doch tatsächlich der Name Joachim Herrmann.

Ich musste angesichts dieser Groteske laut auflachen und stellte den Damen und Herren Ministerpräsidenten die banale Frage, mit welchem Recht sie sich anmaßten, dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor die Nase zu setzen. Konnte darüber nicht der Bundestag selbst entscheiden? Oder hätten sich – so meine bescheidenen Mindestvorstellungen von Demokratie und Gewaltenteilung, die ich mir in Erinnerung rief – nicht wenigstens die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer mit ihren jeweiligen Landtagen abstimmen müssen, um zumindest den Anschein einer demokratischen Legitimation zu wahren?

Ich erhielt keine Antworten auf meine drängenden Fragen und musste stattdessen zusehen, wie die ranghöchsten Vertreter der Exekutive der Bundesländer zusammensaßen und diesen Typen aus dem Hut zauberten, bei dem ich mich fragte, auf welch verworrenen Wegen der Wille des Souveräns zu ihm gefunden haben mag.

Als noch verstörender empfand ich es, dass Politik und Medien dieses Kaspertheater nicht hinterfragten.

Zwar wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert. Aber kaum darüber, ob an dem System an sich etwas verkehrt und undemokratisch sein könnte, sondern überwiegend darüber, ob Joachim Herrmann denn der Richtige sei und ob es ihm gelingen würde, den Bundestag von sich zu überzeugen. In meinem Traum tauchten einzelne kritische Stimmen auf, die von einem deutschen Demokratiedefizit sprachen.

Aber diese einsamen Rufer wurden von denen, die sich in ihrer eigenen Wohlgefälligkeit völlig sinnfrei als „prodeutsch“ bezeichneten, als „Deutschlandskeptiker“ diffamiert und damit in einen Topf mit nationalistischen und gar völkischen Parteien geworfen.

Dann kam es schließlich zum Showdown im Deutschen Bundestag. Joachim Herrmann hielt eine flammende Rede – in der er alles und nichts versprach – und die er mit der Floskel beendete, dass die Welt mehr Deutschland wolle. Ich wusste nicht, ob ich bei so viel neokolonialem, imperialem Gehabe lachen oder weinen sollte und erwartete, dass die Abgeordneten den Daumen senken und den Joachim zurück nach München schicken würden.

Doch zu meiner Überraschung geschah das….

und hier kommt das Ende


Der Einfluss der Zuckerlobby

Marco Verch/flickr/CC BY 2.0

In zahlreichen Ländern gehen Regierungen inzwischen mit einer Zuckersteuer gegen extrem gesüßte Getränke vor – nicht so in Deutschland: Die deutsche Zuckerlobby hat eine solche Steuer bislang erfolgreich verhindern können. Dabei hilft ihr, dass der eigene Cheflobbyist jahrelang in leitender Funktion im Ernährungsministerium tätig war. Ministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, was auch in den eigenen Reihen für Kritik sorgt. Und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte schließt wegen Klöckners nachsichtigem Kurs inzwischen nicht mehr aus, sich aus einem Beratungsgremium des Ernährungsministerium zurückzuziehen.

Einfluss der Zuckerlobby: Warum es in Deutschland keine Sondersteuer auf Softdrinks gibt


aus Rubicon

 

Die Umwelt-Verräter

Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.

von Jens Bernert

Foto: Calin Tatu/Shutterstock.com

Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten (1).

Bei der LNG-Thematik geht es um Flüssiggas aus den USA, das durch äußerst umweltschädliches Fracking gewonnen wird – in Deutschland übrigens verboten, also um den Import eines fossilen Brennstoffs wie Kohle oder Öl – sowie die hunderte Millionen Euro teure Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des noch äußerst teuren Gases aus den USA, das die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht verkaufen könnte.

Am 28. Mai 2019, einen Tag vor der „Europa-Wahl“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (2):

„Verflüssigtes Erdgas hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Besonders problematisch wird es, wenn zur Förderung des Erdgases das Fracking-Verfahren eingesetzt wird. LNG aus Fracking-Gas torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise. Wir lehnen Fracking daher strikt ab.
Statt weiter Investitionen in Infrastruktur für Erdgas anzureizen, sollte die Bundesregierung endlich eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Erdgas schaffen.“

Wenige Tage nach dieser Wahl sorgten die Grünen dann im Bundesrat dafür, dass das LNG-Fracking-Gas subventioniert nach Deutschland importiert werden kann. Zu dieser Bundesratsabstimmung pro Fracking-Gas findet sich kein Beitrag auf der Website von Julia Verlinden.

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Campact

der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schockiert. Der Generalbundesanwalt geht mittlerweile von einem rechtsextremen Hintergrund aus.[1] Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingesetzt. Daraufhin schürten rechte Hetzer*innen im Internet den Hass gegen den CDU-Politiker. Zahlreiche Morddrohungen erreichten ihn.

„Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, so brachte es Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf den Punkt. Beleidigen, verleumden, drohen: Rechtsextremist*innen verbreiten ihre Hetze hemmungslos im Internet – und werden fast nie bestraft.[2] Die Opfer müssen geschützt werden und die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen! Das fordern bereits über 130.000 Menschen. Auch Sie haben unseren Appell an die Justizminister*innen der Länder unterzeichnet. Darin haben wir in fünf Punkten zusammengefasst, was es jetzt braucht, um den Hass im Netz einzudämmen.

Damit noch mehr Menschen von unserem Appell erfahren, haben wir ein kurzes Video produziert. Denn jede Unterschrift stärkt den Appell und unsere Forderungen. Die Justizminister*innen werden nur reagieren, wenn sie merken: Unsere Wähler*innen haben genug vom Hass im Netz. Helfen Sie uns bitte jetzt, dieses Video zu verbreiten. Teilen Sie es auf Facebook, Twitter, WhatsApp oder leiten Sie einfach diese E-Mail weiter.

Herzliche Grüße

Yves Venedey, Campaigner


aus Rubikon

Nur noch zehn Jahre!

Der Wettlauf mit der Zeit gegen die Klimakatastrophe stellt die Friedensbewegung vor neue Herausforderungen.

von Henrik Schmidt

Foto: Siyapath/Shutterstock.com

Panik, Alarmstimmung, Verzweiflung — solche emotionalen Zustände werden häufig den psychisch labilen Menschen zugeschrieben. „Vernünftige“ betrachten alles mit unerschütterlicher, sachbezogener Gelassenheit. Aber gibt es nicht Situationen, in denen es krank ist, nicht in Panik zu geraten? Die wachsende Kriegsbedrohung und die Vorhersagen von Experten, wir hätten nur noch etwa zehn Jahre, um unser Klima zu retten, gehören sicher dazu. So schlimm es ist, Menschen aus ihrer gewohnten Seelenruhe zu reißen — wir haben beim besten Willen keine 50 oder 100 Jahre mehr! Die gute Nachricht: AktivistInnen müssen sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob sie mit Priorität für den Frieden oder für die Umwelt tätig sein sollen. In beiden Fällen ist der Gegner der gleiche: ein mörderisches, lebensfeindliches System.

Greta Thunberg sagt, dass wir angesichts der Klimakatastrophe alle in Panik ausbrechen müssten. Selbst unter vermeintlich fortschrittlichen Menschen wird eine derart drastische Ausdrucksweise oft mit Befremden aufgenommen. „Panik“, denken viele, „ist das nicht ein wenig übertrieben?“

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BAYERISCHE ERKLÄRUNG DER VIELEN

Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden.

Jede*r Kulturschaffende*r in Bayern trägt eine besondere Verantwortung. Hier wurde die Nationalsozialistische Bewegung gegründet. München war deren Hauptstadt und Parteizentrale der NSDAP. Bayreuth führte die Nazis und das Großkapital im Rahmen der Richard Wagner Festspiele zusammen. Der Obersalzberg wurde zum zweiten Regierungssitz des Dritten Reichs und Nürnberg der Aufmarschplatz der Reichspartei-tage. Das Haus der Deutschen Kunst war der Tempel der Germanischen Leitkultur, während gleichzeitig in Dachau der Prototyp des Konzentrationslagers entwickelt wurde.

In diesem Land wurde die eine Kunst als entartet diffamiert, während die andere Kunst zu Propagandazwecken missbraucht wurde und die Reichskunstkammer Berufsverbote legitimierte. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil. Andere verschlossen die Augen, wurden zu Nutznießern oder zu willfährigen Dienern des unmenschlichen Systems, in beiden Gruppen auch viele Künstler*innen.

Heute begreifen wir Kunst und ihre verschiedenen Einrichtungen wie Museen, Theater, Konzerthäuser, Clubs in urbanen oder ländlichen Räumen als Orte, die Vielen gehören, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Weltanschauung.

Die Versammlung heterogener Individuen bereichert unsere plurale Gesellschaft. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander.

SOLIDARITÄT STATT PRIVILEGIEN. ES GEHT UM ALLE. DIE KUNST BLEIBT FREI!

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Der Grund-Konflikt

Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden.

von Roland Rottenfußer

Foto: Markus Mainka/Shutterstock.com

In Berlin will ein Volksbegehren die großen Wohnungskonzerne enteignen. Erwartungsgemäß ging ein Aufschrei durch die kapitalfromme Politik- und Medienlandschaft. Sehr unwahrscheinlich, dass Enteignungen tatsächlich stattfinden werden — obwohl das Grundgesetz dies erlauben würde. Das Grundproblem allerdings geht tiefer. Auch 200 Jahre nach Abschaffung der Leibeigenschaft in Europa gilt für das Verhältnis von Bodenbesitzern und Bodennutzern noch immer vielfach: Wer arbeitet, besitzt nicht; wer besitzt, arbeitet nicht. Privatbesitz an Boden muss an legitimem Eigenbedarf und am Gemeinwohl orientiert sein. Ohne sinnvolle Nutzung ist Privatbesitz nichts als eine durch Gewalt, List oder durch die Gnade der reichen Geburt erzwungene gemeinschaftsschädliche Anmaßung. Formen des Missbrauchs von Eigentum wie Raubbau, Bodenspekulation und neofeudalistische Ausbeutung der Landlosen durch Pacht und Mieten müssen durch eine Bodenreform konsequent unterbunden werden.

Angel Merkel ist dagegen. Sie hält „die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Katarina Barley ist dagegen. Enteignungen sind für sie „keine Lösung“. Die Justizministerin schlägt stattdessen vor, mehr zu bauen. Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, ist dagegen. Eine Enteignung beziehungsweise Verstaatlichung „schafft keine Wohnungen“, sagte er. Auch der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen. Enteignungen seien „verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig.“

Schließlich ist — glaubt man der an Glaubwürdigkeit ja nicht zu überbietenden BILD-Zeitung — auch die Mehrheit der Deutschen dagegen. 70 Prozent halten laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ Enteignung nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wo so viele dagegen sind, werde ich misstrauisch. Würden Enteignungen — zumindest der größten Wohnungskonzerne — etwa den Teufel der Wohnungsnot mit dem Beelzebub rückwärtsgewandter sozialistischer Experimente austreiben? Oder hat schlicht der politisch-industriell-mediale Komplex wieder einmal bestens funktioniert, indem er es vormochte, eine gute Idee schon im Keim zu ersticken und den Ausgebeuteten die Zustimmung zu ihrem Ausgebeutet-Werden aufzuschwatzen?

Enteignung — ein Gespenst geht um

Jedenfalls geht seit einigen Wochen ein Gespenst in Deutschland um. Ein Volksbegehren in Berlin, gestartet von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ fordert, alle, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu enteignen. Schlimmer noch: Die betroffenen Unternehmen sollen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Eigentlich ja eine moderate Forderung, denn wozu braucht jemand 2.999 Wohnungen — oder auch nur zehn? Nach der Heftigkeit der Abwehrreaktionen gegen dieses recht überschaubare Häppchen Gerechtigkeit zu schließen, könnte man meinen, die Initiatoren hätten die Einführung der Planwirtschaft oder die Wiedererrichtung der Berliner Mauer gefordert.

Untersucht man die Statements, die besagten „Aufschrei“ gegen das Volksbegehren ausmachen, einmal genauer, so stellt man fest, dass sich die meisten damit begnügen, das Konsumentenvolk mit Instant-Phrasen abzufertigen. „Keine Lösung?“ Warum nicht, wenn in vergemeinschafteten Wohnungen die Mieten runtergehen und damit auch für Wenig- und Normalverdiener die Chance auf ein menschenwürdiges Leben geschaffen wird? Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen? Darum geht es hier auch nicht, hierfür müssen flankierende Maßnahmen getroffen werden, die die Politik über Jahrzehnte verschlafen hat — etwa mehr Sozialwohnungen.

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aus Rubiko

Im Zweifel für die Umwelt

Auch wenn die Ursachen des Klimawandels nicht restlos geklärt sind — es ist zu riskant, jetzt nicht aktiv zu werden.

von Bernhard Trautvetter

Foto: STILLFX/Shutterstock.com

Die Rettung unseres Ökosystems müsste allen am Herzen liegen — bei den Profiteuren von Raubbau und Verschmutzung ist dies jedoch nicht so sicher. Als wären sie nicht auch Kinder dieses Planeten, investieren Konzerne in Meinungsmache, die versucht, das Problem zu bagatellisieren. Das müssen wir wissen, wenn wir zwischen widersprüchlichen Theorien abwägen. Sicher, Zweifler sollten in die Diskussion mit einbezogen und nicht ausgegrenzt werden — aber was tun wir, so lange nicht zweifelsfrei sicher ist, dass die Klimakatastrophe menschengemacht ist? Klugerweise sollten wir handeln, als ob wir verantwortlich wären und alles von uns abhinge. Was wir tun können — weniger Auto fahren und Fliegen zum Beispiel — ist in jedem Fall richtig; im äußersten Fall ist es überlebenswichtig.

Der Weltklimarat, Umweltorganisationen und andere Warner vor apokalyptischen Auswirkungen der kapitalistischen Verwertung der Erde werden immer wieder als Panikmacher und insofern als „Alarmisten“ in ihrer Wissenschaftlichkeit infrage gestellt oder gar als in die Apokalypse verliebte Fundamentalisten herabgewürdigt und auch mitunter verhöhnt. Hiobsbotschaften einerseits ebenso wie Entwarnungen andererseits sind allerdings jeweils nur dann von der Hand zu weisen, wenn valide, also verlässliche und nicht anzweifelbar harte Fakten vorliegen, um die eine oder die andere Position unumstößlich abzusichern.

Solange wir nicht wissen können, dass der gegenwärtige große Raubbau an den Schätzen der Erde dem Leben nichts anhaben kann, solange fordert die Verantwortung gegenüber dem Leben in der Gegenwart — und in der unendlich langen Zukunft — von den jetzt lebenden Generationen eine allumfassend sorgende Vorsicht im Umgang mit dem Lebensraum Erde. Da wir die ….

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Paritätischer Wohlfahrtsverband

In welchem Alter bilden Kinder Vorurteile? Ein neues Erklärvideo in der Paritätischen Mediathek zur Demokratiebildung

Was haben eigentlich Demokratie und Vielfalt mit Tagespflegestellen und Kindertageseinrichtungen zu tun? Welche Rolle spielen dabei Kinderrechte, Macht und Partizipation? In welchem Alter bilden Kinder Vorurteile? Und wie können Erzieher*innen, Tagespflegepersonen und Familien das Recht der Kinder auf Beteiligung und den Schutz vor Diskriminierung in der Kindertagesbetreuung umsetzen?

Von: Marc Köster

Mit diesen Fragen befasst sich der neue Erklärfilm. Er ist im Rahmen des Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ- Koordinierungsstelle erstellt worden und ab sofort auch in der Paritätischen Mediathek abzurufen unter:
www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/kindertagesbetreuung/partizipation-und-demokratiebildung/mediathek/

Weitere Informationen zum Thema finden sich unter:

www.duvk.de und
www.kita.paritaet.org


 

B U N D

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BVL) hat Ackergifte zugelassen, die den Wirkstoff alpha-Cypermethrin enthalten. Dieses Nervengift ist hochgefährlich für Bienen. Deshalb hat der BUND Widerspruch eingelegt. „Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist eine solche Zulassung unverantwortlich“, erklärte Hubert Weiger heute Morgen in einer Pressekonferenz. Jetzt müssen wir uns auf einen Rechtsstreit mit dem BVL vorbereiten! Bitte helfen Sie mit einer Spende – für die Bienen und andere Insekten. Es eilt!

„Was der Biene schadet, muss vom Markt“, verkündete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch im letzten Jahr. Die Worte klingen heute wie Hohn. Das ihr unterstellte BVL ließ Ende Februar 18 Ackergifte zu, ohne die Auflagen des Umweltbundesamtes zu berücksichtigen: Ein Wortbruch und Foulspiel in einem fragwürdigen Zulassungsverfahren. Zwei der Ackergifte enthalten den Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der besonders gefährlich für Bienen ist und auch andere Nutzinsekten schädigt. Dagegen wollen wir nun vorgehen. Setzen Sie mit uns auf die Urteilskraft der Gerichte, für eine Chance für die Bienen!

Wir brauchen Insekten!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die intensive, industrielle Landwirtschaft mit ihren großflächigen Monokulturen und Ackergiften Insekten tötet und ihre Lebensräume vernichtet. Das ist nicht zukunftsfähig.

Denn Insekten sind für die Landwirtschaft und für uns alle überlebensnotwendig. Ohne Insekten keine Früchte! Stoppen wir die Zulassung weiterer Insektengifte jetzt. Produkte mit alpha-Cypermethrin dürfen nicht auf den Acker!

alpha-Cypermethrin ist ein Kontaktgift. Die Biene oder ein anderes Insekt nimmt das Gift über den Körper auf, in dem es sich verteilt und die Nerven vergiftet. Es kommt zu Krämpfen, Koordinationsstörungen, Lähmungen. Das Insekt stirbt – nicht sofort, sondern binnen einiger Stunden oder Tage. In der intensiven Landwirtschaft werden diese sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ großflächig eingesetzt, z. B. auf Raps- oder Getreidefeldern zum Schutz vor Schädlingen. Sie töten jedoch alle Insekten. Die Gefahren sind bekannt. Produkte mit diesem Gift dürfen nicht neu zugelassen werden!

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Setzen Sie sich mit uns dafür ein. Danke!


ABC der Beteiligung in der Kindertagesbetreuung

Unser Online-Glossar, das „ABC der Beteiligung“, beinhaltet aktuell ca. 50 Begriffe aus dem Themenfeld „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“

Von: Mandy Gaensel

Demokratieförderung, Selbstwirksamkeit, Kinderrechte, Partizipation von Kindern, Diskriminierung…

… all dies sind große Worte für die oftmals ganz alltäglichen Dinge. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das ABC der Partizipation und Demokratiebildung erklärt rund 50 häufig genutzte Begriffe auf verständliche Art und Weise und zeigt auch Zusammenhänge auf, indem es auf viele Materialien für die praktische Arbeit verweist. Zudem kommen in unserer Mediathek Expertinnen, Experten und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung in kurzen Video-Clips zu Wort und erläutern, worauf es bei den Themen Partizipation, Beschwerdeverfahren und Kinderrechte ankommt, und was bei ihrer Umsetzung in Kitas zu beachten ist.

Das ABC ist ein Kooperationsprojekt vom Bundesverband der Kindertagespflege (BVKTP) und dem Paritätischen Gesamtverband im Rahmen der Angebote des Paritätischen zur „Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung“. Es wird aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert.

Zu finden ist das ABC der Beteiligung hier.

Mehr Informationen zur Demokratiebildung in der Kita: www.kita.paritaet.org


aus Rubikon

Der wirkliche Skandal

Ein Karnevalsscherz Kramp-Karrenbauers verursacht mehr Aufruhr als ihre Pläne zur marktradikalen Umgestaltung Deutschlands.

von Roberto J. De Lapuente

Foto: SFIO CRACHO/Shutterstock.com

Als sich die neue CDU-Vorsitzende in einer Büttenrede über das „Dritte Geschlecht“ lustig machte, ging eine Aufschrei durch‘s Land. Die Correctness-Wächter in den „liberalen“ Milieus waren sich einig, dass das zu weit ging und verbreiteten virale Entrüstungs-Statements im Netz. Wie so oft verhakte sich die öffentliche Diskussion in Symbolpolitik, in nebensächlichen Lifestyle- und Zeitgeist-Themen. Während so vermeintlich Minderheitenrechte gegen eine böse Mehrheit verteidigt werden mussten, ging der gesellschaftliche Hauptkonflikt — jener von Reich gegen Arm — in die nächste Runde. Ungestört von nennenswerter Kritik konnte Annegret Kramp-Karrenbauer ihr „Herzensprojekt“ vorantreiben: die massive finanzielle Entlastung von Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit. Dass wir wahrscheinlich bald eine neoliberale Hardlinerin als Kanzlerin haben werden, sollte die Deutschen wesentlich mehr beunruhigen als ein misslungener Karnevalsscherz.

Nun habe ich fast eine Woche gewartet, stets ein bisschen in der Hoffnung, nun geht der Shitstorm gegen den personifizierten Doppelnamen, gegen Frau Kramp-Karrenbauer, hoffentlich bald los — aber nichts ist. Alles still. Dabei hatte man doch neulich so gut für den Ernstfall geübt. Als die Chefin der Union an Karneval irgendein Witzchen über das dritte Geschlecht riss, tobte das politisch korrekte Gewissen des Landes, das Feuilleton und der politische Gegner, ungehemmt durch den Meinungskorridor unserer Republik. Na, dachte ich mir dabei, wenn die Dame erst mal wirklich was Schlimmes vom Stapel lässt, dann kann sie sich aber warm anziehen.

Kaum zwei Wochen später gab sie dann der Rheinischen Post ein Interview, in dem sie kurz anriss, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstelle: als ein Szenario der Entlastung für Unternehmen nämlich. Weil diese ja bekanntlich in den Augen der Marktradikalen durch zu hohe Abgaben gehemmt sind und unbedingt Hilfe brauchen. Die Rheinische Post fragte daraufhin, ob man dann die Ausgabenbremse bei der Sozialpolitik ziehen müsse. Frau Kramp-Karrenbauer bejahte, ….

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Wider den Gehorsam!

Die streikenden Schülerinnen und Schüler brauchen unsere Unterstützung, Erfahrung und Ermutigung in ihrem Kampf für eine bessere Welt, der auch unser Kampf ist.

von Birgit Assel, Jens Wernicke, Madita Hampe

Foto: gualtiero boffi/Shutterstock.com

Weltweit widersetzen sich Kinder und Jugendliche der Schulpflicht und insistieren auf ihrem gesellschaftliches Mitspracherecht und einer besseren Welt. Politik und Medien reagieren erwartungsgemäß: mit Drohungen, Verlogenheit sowie falscher weil instrumenteller Solidarität. Damit die Mächtigen mit ihren seit Jahrhunderten eingeübten Herrschaftstechniken nicht auch den Mut und Widerstandsgeist dieser jungen Generation brechen, braucht diese jetzt unsere Wertschätzung, Wahrhaftigkeit und wirkliche Solidarität — in weniger lieblosen Zeiten hätte man es „Liebe“ genannt. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Ermutigung, sich zu wehren und ihren eigenen Weg zu gehen. Keine „Erziehung“, elterlichen Ratschläge, linke oder rechte Klugscheißerei — sondern Bestärkung in ihrem Wunsch nach Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und Emanzipation. Erinnern wir uns an Erich Fried, der vor Langem schon schrieb: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt“. Und geben wir der Jugend das, was man uns nicht rauben konnte und niemals rauben wird, und was der Glutkern noch jeder sinnvollen Revolte und Revolution war und ist: uns selbst, unsere Erfahrungen, Hoffnungen und Empathie.

Liebe Alt-68er und Gewerkschafter,
liebe Bildungsbürger, Linksintellektuelle, Quer- und Andersdenkende,
liebe Arrivierten und Karrieregemachten,
liebe Hippster und Hippies, die ihr euch in Nischen etwas aufgebaut habt,
liebe Künstler und Kreative,
liebe Altgewordene, doch jung Gebliebene,

erinnert ihr euch noch an die Hoffnungen und Utopien, an die Schönheit und Wildheit eurer Jugend, an euren Tatendrang? Daran, wie ihr einst eure Schulen und Hochschulen bestreikt habt?

Wo ist er geblieben, dieser Mensch? Wo blieben seine Wildheit und Wut? Das Wissen darum, dass all die Ungerechtigkeit auf dieser Welt dringend einen Gegenpol braucht?

Auf Deutschlands Straßen sind wieder einmal junge Menschen aktiv.

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SPD-Vorsitzender Brehm bewirbt sich um OB-Kandidatur in Nürnberg

Nürnbergs SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm hat in einem gemeinsamen Pressegespräch mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Gabriela Heinrich, der Fraktionsvorsitzenden Anja Prölß-Kammerer und Bürgermeister Christian Vogel angekündigt, sich auf dem SPD-Parteitag am 16. Mai als Oberbürgermeisterkandidat zu bewerben. Statement des SPD-Vorsitzenden Thorsten Brehm:

„Die Nürnberger SPD ist die stärkste und traditionsreichste Kraft im Nürnberger Rathaus. Gemeinsam werden wir dafür arbeiten, dass das auch über die Kommunalwahl 2020 hinaus so bleibt.

Am Montag hat Uli Maly erklärt, nicht erneut als Oberbürgermeister zu kandidieren. Ich bedauere diese Entscheidung, verstehe aber seine Beweggründe.

Viele Gespräche in der letzten Zeit, auch mit Uli Maly, haben mich dazu ermutigt, mich um seine Nachfolge zu bewerben. Ich freue mich, dass mich der SPD-Parteivorstand in seiner gestrigen Sitzung einstimmig nominiert hat und weiß um die Unterstützung von Anja Prölß-Kammerer, Christian Vogel und Uli Maly.

Nach elf Jahren aktiver Stadtratsarbeit habe ich großen Respekt vor diesem Amt und weiß um die Herausforderungen, die mit ihm einhergehen. Mit einem überzeugenden Team und einem zukunftsweisenden Programm können wir die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl wieder für die SPD entscheiden.

Politik ist für mich ein Wettbewerb um die richtigen Konzepte und die Möglichkeit, sie umzusetzen. Wir werden als SPD allen Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen präsentieren und alle dazu einladen, uns ihre zu erzählen. Den langen Linien unserer Politik werden wir dabei treu bleiben: Das Miteinander, die solidarische Stadtgesellschaft, steht für uns im Mittelpunkt. Wir machen Politik für alle Generationen und eröffnen vor allem Kindern und Jugendlichen Chancen und Perspektiven.

Wir pflegen eine Stadtpolitik im Dialog, die das Engagement und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger nutzt und versucht alle mitzunehmen. Wir fühlen uns dem Leitbild der Stadt des Friedens und der Menschenrechte verpflichtet und nehmen die besondere Verantwortung ernst, die Nürnberg als frühere Stadt der Reichsparteitage trägt.

Wir lehnen die Privatisierung städtischer Unternehmen ab und wollen vielmehr mit einer Vielzahl an städtischen und freien Einrichtungen allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen attraktive Angebote bieten und unsere Kultur- und Bildungsangebote ausbauen. Den Wirtschaftsstandort werden wir weiter stärken und für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze werben. Das ist unser Nürnberger Weg.

Dieses neue Jahrzehnt bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich: Um der Klimaerwärmung zu begegnen, müssen wir unser Zusammenleben nachhaltiger und unsere Stadt grüner gestalten. Das digitale Zeitalter wird unsere Gesellschaft stark verändern. Die Chancen, die damit einhergehen, werden wir in Nürnberg nutzen – ohne dabei die Risiken auszublenden. Als Fortschrittspartei wollen wir, dass es vorwärts und niemand dabei verloren geht.

Meine Heimatstadt liegt mir am Herzen. Ich will mich mit ganzer Kraft und Leidenschaft dafür einsetzen, dass Nürnberg liebens- und lebenswert bleibt, sich alle Menschen wohlfühlen und gerne hier leben. Dafür möchte ich ab Mai 2020 auch als Oberbürgermeister arbeiten und werde mich am 16. Mai auf dem SPD-Parteitag zur Wahl stellen.“

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Thorsten Brehm war vor kurzer Zeit bei mir – hier geht es zum podcast


aus Rubikon

Die Polit-Exorzisten

Die Idee einer Grundrente soll zunichte gemacht werden.

von Tobias Weißert

Foto: Tono Balaguer/Shutterstock.com

Sozialdemokraten, die einen sozialdemokratischen Vorschlag machen — menschenwürdige Alterssicherung für alle zum Beispiel — sind in der politischen Landschaft von heute eine echte Überraschung. Wir rechnen schon gar nicht mehr mit so etwas. Wenn es doch mal einer wagt, wird von kapitalistischen Puristen gleich der Untergang des Abendlands und der Marktwirtschaft beschrien. Hubertus Heil ist es so ergangen, dem deutschen Sozialminister, der wenigstens versucht hat, das desolate Schicksal vieler Rentnerinnen und Rentner durch ein Reförmchen zu bessern. Dabei fordert er nur Mindeststandards, die in einem wohlhabenden Land selbstverständlich sein sollten. Schon das ist den Gralshütern einer Politik der sozialen Spaltung jedoch zu viel.

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06.03.2019

Paritätisch gegen Rechtsextremismus: „Aktivierender Aufruf“ des Paritätischen Gesamtverbands gestartet

Der Paritätische ruft alle Mitgliedsorganisationen auf, Vorfälle und Erfahrungen mit menschen- und demokratiefeindlichen Akteur*innen und Positionen im Zusammenhang mit der Sozialen Arbeit zu melden.

Von: Christian Weßling

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Sozialen Arbeit und die dort engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen sind zunehmend gezielten Versuchen der öffentlichen Diskreditierung und Einschüchterung durch rechtsextreme Akteure ausgesetzt. In der Arbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der viele von ihnen unter seinem Dach vereint, zunehmend mit rechtsextremen Positionen und Strategien konfrontiert.

Der Paritätische bekennt sich ausdrücklich zur demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft, er positioniert sich in aller Deutlichkeit gegen jede Form der Ideologie der Ungleichheit, die den elementaren Prinzipien Sozialer Arbeit widerspricht.

Gemeinsam mit den Landes-, Regional- und Kreisgruppen planen wir als Verband, die Mitgliedsorganisationen zur eigenen Stärkung zu beraten, qualifizieren und zu vernetzen, um präventiv tätig sein und Betroffenen die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können. Mehr Informationen zum Projekt „Beratung gegen Rechts“.

In einem ersten Schritt ruft der Paritätische alle Mitgliedsorganisationen auf, Vorfälle und Erfahrungen mit menschen- und demokratiefeindlichen Akteur*innen und Positionen im Zusammenhang mit der Sozialen Arbeit zu melden. Über den Link www.der-paritaetische.de/aufruf19 kann teilgenommen werden.

Die Befragung ist aktiv im Zeitraum 1. März bis 11. April 2019.


Nürnberg SPD

SÖR-Ausschuss beschließt Maßnahmenpaket zu Grün, Bänken und Sauberkeit

Für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Lorenz Gradl, SÖR-Sprecher der SPD-Fraktion freut sich über das heute beschlossene Sonderprogramm von SÖR zur Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. „Auf Initiative des Bürgermeisters Christian Vogel gibt es nun ein großes Programm zur Stärkung der Qualität des öffentlichen Raums. Dabei geht es um die vielen eigentlich eher kleinen Dinge, die in den Prioritätenlisten oftmals nicht ganz vorne auftauchen, die die Bürgerinnen und Bürger aber immer wieder als störend wahrnehmen: angefangen von kaputten oder unschönen Bänken über zu wenige bzw. zu kleine Papierkörbe bis hin zu den unschönen provisorischen Asphaltflicken, die nach Baustellen des Öfteren in der Innenstadt zu sehen sind. Besonders spannend finden wir dabei den erstmaligen Einsatz von fünf bis sechs Papierkörben mit Verdichtungsfunktion: der eingeworfene Müll wird dabei im Mülleimer gepresst, und so kann die Tonne wesentlich mehr Müll aufnehmen als bisher. Sollte sich dieser Testversuch bewähren, könnte besonders in der Innenstadt Hoffnung bestehen, dass es zu weniger überquellenden Mülleimern kommt“, hofft Gradl.

Besonders freut die Sozialdemokraten, dass im Rahmen des neuen sozialen Arbeitsmarktes auch Arbeitsmöglichkeiten bei SÖR geschaffen werden sollen. Dort sollen die Langzeitarbeitslosen zusammen mit SÖR-Mitarbeitern u.a. ad-hoc-Reinigungsarbeiten durchführen, Baumscheiben und das Straßenbegleitgrün reinigen und Grünflächen bewässern und pflegen. Auch die Reinigung von beklebten Schildern und Papierkörben, aber auch das Entfernen von Unkraut sollen Tätigkeitsschwerpunkte des gemeinsamen Projekts von SÖR und der städtischen Beschäftigungsgesellschaft NOA werden. Bei dem Projekt, welches jetzt Zug um Zug anlaufen soll, sollen bis zu 100 Langzeitarbeitslose im Zuge einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine Perspektive bekommen. Ein weiteres Element bei der Stärkung des Grüns in dem umfassenden Konzept ist die Pflanzung weiterer Blumen in den Grünstreifen entlang vielbefahrener Straßen und die Düngung von stark beanspruchten Rasenflächen und Bäumen, z.B. im Luitpoldhain. „Das Programm, für das insgesamt knapp 3 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre aus Überschüssen zur Verfügung stehen, setzt genau da an, wo wir auch einen Schwerpunkt sehen: Stärkung der Sauberkeit und des allgemeinen Eindrucks des öffentlichen Raums, vermehrte Pflege des Stadtgrüns und im Sommer Bewässerung der Pflanzen. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld, denn sie verbessern die Aufenthalts- und letztlich die Lebensqualität in der Stadt“, betont Gradl.


 

 

aus RUBIKON

Frieden ist möglich

Christian Felber, Daniele Ganser und ihre Ideen für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen und Völker.

von Andrea Stoffers

Foto: paulaphoto/Shutterstock.com

Menschen sehnen sich nach guten Beziehungen, nach Orientierung und Halt, nach Perspektiven.
Christian Felber und Daniele Ganser füllen Säle, weil sie etwas zu sagen haben, weil die Menschen, die ihre Vorträge besuchen, Antworten auf ihre Fragen finden, die sie in der Politik vergeblich suchen. Sie missionieren nicht, sie sind einfach da, wo sie angefragt werden. Sie bewerten nicht die Menschen, sondern die Regeln, nach denen sie leben und arbeiten, und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen, das große Ganze und alles was dazwischen liegt.

Was ist GWÖ und wie geht das?

Im Jahr 2012 begann ich mich für die Idee eines alternativen Wirtschaftsmodells, der Gemeinwohlökonomie, ..…….

……… Ziel war und ist es, ein sinnerfülltes, menschenwürdiges, nachhaltiges, soziales Leben für alle zu verwirklichen, beginnend mit guten Beziehungen, einem Miteinander statt Wettbewerb und einer gesunden Selbstfürsorge. Friedrich Wilhelm Raiffeisen: Geld ist nicht Zweck sondern Mittel zum Zweck. Das hat bereits John Stuart Mill über Eigentum gesagt (Felber, 2018).

  • Im Grundgesetz Art. 14.2 steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • In der Bayrischen Verfassung Art. 151 steht: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.
  • Außerdem Art. 157: Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Es ist also bereits alles gesagt und niedergeschrieben. Zur Umsetzung stellt die GWÖ Unternehmen einen Kriterien-Katalog zur Verfügung, die sogenannte Gemeinwohl Matrix.

Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbst-Zweck geworden, statt ein Mittel zu sein für das, was wirklich zählt: ein gutes Leben für alle (Felber).

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist

… auf wirtschaftlicher Ebene eine lebbare, konkret umsetzbare Alternative für Unternehmen verschiedener Größen und Rechtsformen. Der Zweck des Wirtschaftens und die Bewertung von Unternehmenserfolg werden anhand gemeinwohl-orientierter Werte definiert.

… auf politischer Ebene ein Motor für rechtliche Veränderung. Ziel des Engagements ist ein gutes Leben für alle Lebewesen und den Planeten, unterstützt durch ein gemeinwohl-orientiertes Wirtschaftssystem. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung sind dabei die zentralen Werte.

… auf gesellschaftlicher Ebene eine Initiative der Bewusstseinsbildung für Systemwandel, die auf dem gemeinsamen, wertschätzenden Tun möglichst vieler Menschen beruht. Die Bewegung gibt Hoffnung und Mut und sucht die Vernetzung mit anderen Initiativen. Sie versteht sich als ergebnisoffener, partizipativer, lokal wachsender Prozess mit globaler Ausstrahlung – symbolisch dargestellt durch die Löwenzahn-Sämchen im Logo …..

den ganzen Artikel findet ihr hier

noch mehr Gemeinwohl-Ökonomie wikipedia

noch mehr Die Gemeinwohl-Ökonomie internationaler Verband


Der Paritätische

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.

Von: Janina Trebing

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei …..

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Frauen

Rosa Luxemburg

wurde am 15. Januar 1919 ermordet.

Wer war Rosa Luxemburg?

mehr dazu aus „DieFreiheitsliebe“  hier anklicken

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“?

Die berühmte Textstelle findet sich in einer Randbemerkung auf dem unvollendeten handschriftlichen Manuskript „Zur russischen Revolution“ von 1918. Die keiner bestimmten Manuskriptzeile zugewiesene Anmerkung steht dort im Kontext von Luxemburgs Auseinandersetzung mit …

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Rosa Luxemburg (* 5. März 1871 als Rozalia Luksenburg in Zamość, Königreich Polen; † 15. Januar 1919 in Berlin) war eine einflussreiche Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und „proletarischen Internationalismus“.

Ab 1887 wirkte sie in der polnischen, ab 1898 auch in der deutschen Sozialdemokratie. Dort bekämpfte sie von Beginn an Nationalismus, Opportunismus und Revisionismus. Sie trat für Massenstreiks als Mittel sozialpolitischer Veränderungen und zur Kriegsverhinderung ein. Sofort nach Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 gründete sie die „Gruppe Internationale“, aus der der Spartakusbund hervorging. Diesen leitete sie als politische Gefangene zusammen mit Karl Liebknecht durch politische Schriften, in denen sie die Burgfriedenspolitik der SPD analysierte und verurteilte. Sie bejahte die Oktoberrevolution, kritisierte aber zugleich die Parteidiktatur Lenins und der Bolschewiki. In der Novemberrevolution versuchte sie als Chefredakteurin der Zeitung Die Rote Fahne in Berlin auf das Zeitgeschehen Einfluss zu nehmen. Als Autorin des Spartakusbund-Programms forderte sie am 14. Dezember 1918 eine Räterepublik und die Entmachtung des Militärs. Anfang 1919 gründete sie die Kommunistische Partei Deutschlands mit, die ihr Programm annahm, aber die von ihr geforderte Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen ablehnte. Nachdem der folgende Spartakusaufstand niedergeschlagen worden war, wurden sie und Karl Liebknecht von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. ….   mehr findet ihr hier …

 


aus Rubikon

Heillos unsozial

Die Rentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil werden von Neoliberalen gnadenlos zerredet.

von Holger Balodis

Foto: Marian Weyo/Shutterstock.com

Die Reaktionen auf die Renten-Forderung von Hubertus Heil machen deutlich, wie weit der Klassenkampf von oben bereits fortgeschritten ist. Auch die Mittelschicht schließt sich nur allzu bereitwillig den Narrativen der Geldelite an. Mit falschen Argumenten wird gegen die Ärmsten gehetzt, obwohl der Sozialminister nur etwas fordert, das in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus nach 35 Versicherungsjahren. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch so weit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt.

Deshalb gebührt Hubertus Heil Anerkennung, weil er den Kampf für seine Respektrente nun offenbar entschlossen anpackt. Und die Gegenwehr ist sofort laut und gewaltig. Vertreter von Union, der FDP, Wirtschaftslobbyisten sowie leider auch große Teile der Mainstream-Medien verkünden: vollkommen unbezahlbar und total ungerecht diese Respektrente.

Das genaue Gegenteil ist richtig. Ein „einstelliger Milliardenbetrag“, also etwas weniger als 10 Milliarden Euro pro Jahr klingt erst mal happig, doch er relativiert sich schon, wenn man den Jahresetat der Deutschen Rentenversicherung von rund 300 Milliarden Euro dagegenstellt. Außerdem zahlt der deutsche Staat dorthin seit Jahren viel zu wenig ein. Allein für die beiden jüngsten Stufen der Mütterrente sind es pro Jahr 10,5 Milliarden Euro, die der Finanzminister der Rentenkasse vorenthält.

Es wäre deshalb mehr als gerecht, wenn endlich ein solcher Betrag aus Steuermitteln zur Bekämpfung von Altersarmut fließen würde. Zur Erinnerung: Westdeutsche Rentnerinnen bekommen nach 35 Versicherungsjahren derzeit eine Rente von 693 Euro ausgezahlt, Stand 2017. Doch nun heulen Wirtschaftsvertreter und die mit ihnen verbandelten, in der Regel gut bezahlten Sprachrohre auf: Brauchen diese Rentner das auch wirklich? Sollte man da nicht erst den Bedarf prüfen, wie bei der Sozialhilfe?

NEIN. Es handelt sich nämlich um eine Rentenleistung und eben keine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung. Hier haben Millionen Menschen mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und damit Anspruch auf eine ordentliche Rente. Dazu gehört auch eine rententechnische Aufwertung von vormals unanständig niedrigen Bezügen. So wie das für westdeutsche Kleinverdiener bis 1990 selbstverständlich war. Wer das als ungerecht brandmarkt, führt eine seltsame Neiddebatte gegen die, die in diesem Staat besonders mies bezahlt werden.

Es ist eine Neiddebatte, die von oben gegen unten geführt wird, der sich leider die Mittelschicht oft willig anschließt. Eine Debatte, wie sie in unseren westeuropäischen Nachbarländern so nicht denkbar wäre. Dort gibt es den Konsens, dass jeder ein Recht auf ein Alterseinkommen oberhalb der Armutsschwelle hat – in diese Richtung will nun auch Hubertus Heil. Dafür Respekt, auch wenn es eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit ist.

Holger Balodis, Jahrgang 1960, ist Volkswirt und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit den Themen Alterssicherung und Lebensversicherungen. Zusammen mit seiner Frau Dagmar Hühne erstellte er im Jahr 2014 für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Untersuchung „Privatrenten als (un)geeignetes Instrument der Altersvorsorge“. Bereits 2012 erschien sein Spiegel-Bestseller „Die Vorsorgelüge“. Es folgten im Jahr 2015 seine kritische Bewertung privater Altersvorsorge „Garantiert beschissen — der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ sowie im Jahr 2017 „Die große Rentenlüge“.


 

 

05.02.2019

Paritätischer schlägt vor: Grundrente schon nach 25 Beschäftigungsjahren gewähren

Pressemeldung vom 05.02.2019

Von: Gwendolyn Stilling

Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die Kritik an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente und macht Vorschläge zur armutspolitischen Flankierung des Konzepts. Der Verband empfiehlt, die Grundrente bereits nach 25 Beschäftigungsjahren und Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden zu gewähren.

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02.01.2019

Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut

Pressemeldung vom 02.01.2019

Von: Gwendolyn Stilling

Die nach einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY enorm gestiegene Angst der Deutschen, im Alter zu verarmen, sei mehr als begründet, betont der Paritätische Gesamtverband mit Verweis auf seinen aktuellen Armutsbericht. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, fordert der Verband ein umfassendes Maßnahmenpaket: Von einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent bis zur Erhöhung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung von 424 Euro auf 628 Euro.

Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in …..

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Aus Rubikon

Die Vordenkerin

Die Ideen Rosa Luxemburgs können uns bei der Suche nach Kapitalismus-Alternativen bis heute inspirieren.

von Daniela Dahn

Foto: Jacob Lund/Shutterstock.com

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor 100 Jahren am 15. Januar von Mitgliedern eines rechten „Freikorps“ ermordet. Während die passionierte Sozialistin für den „Mainstream“ ohnehin nie akzeptabel war, wird sie von Linken unserer Zeit zu oft zur Internationalheiligen verklärt und in die Geschichte weggelobt. Weitaus fruchtbarer ist die Auseinandersetzung mit ihrem Werk und ihrem politischen Denken. Rosa Luxemburg wollte Demokratie und Sozialismus versöhnen und verfolgte unter anderem das Ziel, die Demokratie auf die Wirtschaft auszudehnen. Sie versuchte, die Profitlogik des Kapitalismus zu brechen und den Menschen aus seiner dienenden Rolle als „Konsummaschine“ zu befreien. Die Fragen, die Luxemburg aufwirft, wirken bis heute aufregend neu — und viele ihrer Antworten auch.

Was haben die Ideen von Rosa Luxemburg mit den international aufkeimenden Sozialismus-Vorstellungen heute noch zu tun?

Kann Sozialismus die Demokratie retten? ……

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Frauen der Geschichte Augspurg und Heymann

Anita Augspurg (* 22. September 1857 in Verden (Aller); † 20. Dezember 1943 in Zürich) war eine deutsche Juristin, Aktivistin der bürgerlich-radikalen Frauenbewegung sowie Pazifistin.

Augspurg und ihre Gefährtinnen vom Verband für Frauenstimmrecht, von links nach rechts: Anita Augspurg, Marie Stritt, Lily von Gizycki, Minna Cauer und Sophia Goudstikker, Fotografie des Atelier Elvira, München um 1896 – aus wikipedia

Die Tochter eines Anwalts arbeitete bis zur Volljährigkeit in der Kanzlei ihres Vaters. In Berlin absolvierte sie eine Ausbildung für das Lehramt an höheren Mädchenschulen und nahm parallel Schauspielunterricht. Von 1881 bis 1882 gehörte sie als Elevin zum Ensemble des Meininger Hoftheaters und nahm an den Gastspielreisen der Meininger teil.

Nach einer fünfjährigen Tätigkeit als Schauspielerin ging sie mit ihrer Freundin Sophia Goudstikker nach München, um ….  mehr gibt es hier

Anita Augspurg engagierte sich um die Jahrhundertwende in Berlin für die Rechte der Frau im Bürgerlichen Gesetzbuch: Sie brachte gemeinsam mit ihren politischen Freundinnen Minna Cauer und Marie Raschke Petitionen zum neuen Ehe- und Familienrecht ein, die nur zum Teil Wirkung zeigten. Aufsehen erregte Augspurgs „Offener Brief“ von 1905, in dem sie wegen des damals geltenden patriarchalen Eherechts zur Eingehung „freier Ehen“ unter Verweigerung der staatlichen Eheschließung aufrief. Dies wurde als Aufruf zum „Eheboykott“ gedeutet und löste damals einen Sturm der Entrüstung aus.

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Während der Machtübernahme der NSDAP weilten Augspurg und Heymann auf einer Auslandsreise, von der sie nicht nach Deutschland zurückkehrten. Der Grund war, dass sie Repressalien befürchteten, da sie unter anderem 1923 beim bayerischen Innenminister die Ausweisung des Österreichers Adolf Hitler wegen Volksverhetzung beantragt hatten. Ihr Besitz wurde beschlagnahmt; ihre Bibliothek und alle Aufzeichnungen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit in der nationalen und internationalen Frauenbewegung gingen verloren.

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Die beiden Frauen lebten fortan gemeinsam im Schweizer Exil. Ab 1937 war Augspurg stark pflegebedürftig. Heymann schrieb die gemeinsamen Erinnerungen unter dem Titel Erlebtes-Erschautes bis 1941 nieder. 1943 starb Heymann an Krebs. Augspurg überlebte sie nur um wenige Monate. Die beiden Frauen, die mehr als vier Jahrzehnte zusammen gelebt hatten, wurden beide auf dem Friedhof Fluntern in Zürich beigesetzt.

Hier noch eine interessante, kurze Filmdoku dazu

 

 

 


Aus der Presse 

Aus Rubikon

Rettet die Artenvielfalt!

Die Menschheit muss lernen, dass man mit unserem Ökosystem nicht verhandeln kann.

von Margarete Moulin

Foto: WishnclickS/Shutterstock.com

Mit seinem ganzen Schicksal hängt der Mensch vom „Netz des Lebens“ ab, der Biodiversität. Doch die hat weltweit in erschreckendem Maße abgenommen. In Bayern läuft daher derzeit das Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt!“ Tausende Menschen versuchen, eine Million Bürger zu mobilisieren. Der Zoologe und Artenforscher Professor Michael Schrödl freut sich über den demokratischen Vorstoß, der Politik Beine zu machen.

Die Natur ist eine Wunderkammer vielgestaltigen Lebens. Es zeigt sich in Form Abertausender von Arten: Pilzen, Mikroben, Pflanzen, Würmern, Schnecken, Insekten, Vögeln, Säugetieren — und dem Menschen. Doch während die Spezies Mensch sich immer breiter macht, zieht sich die Vielfalt des restlichen Lebens zurück, weltweit. Und das Tempo, in dem sich dieses Sterben vollzieht, ist beängstigend. Erschreckend stark ist der Artenschwund in den Ländern mit einer intensiven Landwirtschaft und hohem Flächenverbrauch, Ländern wie Deutschland also. Hier hat sich die Menge an Fluginsekten um rund 75 Prozent reduziert im Laufe der vergangenen 30 Jahre — und zwar in Schutzgebieten.

Eine immense Gefahr, denn Insekten bilden das Fundament unseres Ökosystems. Insektenfressende Vögel wie Schwalben und Goldammern, aber auch andere „Allerweltsarten“ wie Spatzen und Feldhasen werden selten, Ackerblumen und Feldhamster sowieso. Wann haben Sie zuletzt Glühwürmchen gesehen oder einen großen Schmetterling?

In Bayern kämpfen aktuell die Organisatoren des Volksbegehrens „Rettet die Artenvielfalt!“ für ein neues Naturschutzge……  den ganzen Artikel gibt es hier

Vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 müssen sich in Bayern knapp eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt — Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 170 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein wirksameres Naturschutzgesetz in Bayern.


 

Aus Rubikon

Einfachheit ist Widerstand

Die politische Botschaft des Franz von Assisi für eine bessere Welt.

von Roland Rottenfußer

Foto: Giorgio Art/Shutterstock.com

Spiritualität wird politisch meist als irrelevant, sogar kontraproduktiv betrachtet. Dabei sehen Aktive meist nur die eine Seite: das Fehlen lauten und auftrumpfenden Protests; wenig wahrgenommen wird dagegen das Widerstandspotenzial, das in der Verweigerung liegt, im Sich-Entziehen. Im günstigsten Fall wird daraus eine Lebenshaltung, die den spirituellen Menschen unbestechlich und unerpressbar macht. Er bleibt dann ganz seinem Gewissen verpflichtet und einem Ideal, das teilweise „überweltlich“ verstanden wird, jedoch gestaltend in die Welt hineinwirkt. Franziskanische Spiritualität bietet auch für Nicht-Franziskaner ein praktikables Modell, dessen Bausteine helfen können, eine bessere Welt zu erschaffen: eine geschwisterliche Haltung zur Natur, Selbstbeschränkung um des Wesentlichen willen, Macht- und Konsumkritik und der Verzicht darauf, irgendetwas „darstellen“ oder auch nur „werden“ zu wollen.

Die Urszene franziskanischer Spiritualität ist jene Auseinandersetzung des Tuchhändlersohns Francesco Bernadone mit seinem Vater auf dem Marktplatz zu Siena im Frühjahr 1207. Francesco gehörte, so kann man heute sagen, der Bourgeoisie an und wuchs „behütet“ auf. In Kreisen der Business People hielt man schon damals sein Geld zusammen. Nach einem Berufungserlebnis geschah es jedoch, dass der Sohn einige Gelder aus dem väterlichen Geschäft für Restaurationsarbeiten an der Kirche San Damiano sowie für soziale Zwecke „abzweigte“.

Vater Bernadone ließ seinen Sohn zu einem öffentlichen Schauprozess auf dem Marktplatz vorladen, um ihn für seine „Tat“ zur Rechenschaft zu ziehen. Francesco jedoch — die Geschichte ist verbürgt — entkleidete sich vor den versammelten Stadthonoratioren bis auf die nackte Haut und verzichtete gänzlich auf das väterliche Erbe. Von da an zog er als Wanderprediger durchs Land. Sein einziges Kleidungsstück ist in einem Museum zu Assisi zu besichtigen: ein zerrissenes Stück Sack, zusammengehalten von einer Kordel.

Der Vorgang ist von einer inspirierenden Radikalität, wie sie auch aus vielen Szenen der Evangelien spricht — konsequent gegen den Strich jeder psychologischen „Normalität“ gebürstet. „Wenn dir jemand das Hemd nimmt, gibt ihm auch den Rock“. In der Version des Franziskus: Will dich jemand erpressen und kränken, indem er materielle „Sanktionen“ über Dich zu verhängen droht, gib noch mehr ……

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lese-sab 864

DER PARITÄTISCHE

GESAMTVERBAND

Es geht nicht um die Disziplinierung der Armen, sondern um die Legitimierung der Reichen – ein Gedanke zur Sanktionen-Debatte

Sanktionen in Hartz IV: Eine breite Debatte hat (endlich) eingesetzt zur Frage der Sinnhaftigkeit, der Verfassungsgemäßheit und der moralischen Bewertung, dass Menschen bei Verstößen gegen die Regeln und Auflagen der Jobcenter mit Leistungskürzungen unter das offizielle Existenzminimum abgestraft werden.

Von: Ulrich Schneider

Was soll die Diskussion?“, heißt es da nicht selten: Es werden doch ohnehin nur rund drei Prozent der erwachsenen Hartz-IV Bezieher abgestraft.  Dieser erst einmal pragmatische klingende Einwand übersieht zweierlei: Wenn auch nur drei Prozent sanktioniert werden, so ist doch der ganze Apparat auf Sanktionierung ausgerichtet. Zudem ….

……. Es ist vor diesem Hintergrund auch kein Zufall, dass Hartz IV in jedem einzelnen Absatz dieses Gesetzes von tiefer Misanthropie geprägt ist. Der Arme muss kontrolliert werden, er muss gezwungen werden und er muss sanktioniert werden. Dabei ging und geht es weniger darum, irgendwelchen praktischen Anforderungen eines Fürsorgesystems gerecht zu werden – die Zahl der Sanktionierten liegt ohnehin nur bei rund drei Prozent. Es ging und geht vor allem darum, ….

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lese-sab 858

Der Paritätische Ausgabe 01/2019

Armut hat viele Gesichter

Von: Philipp Meinert

Die erste Ausgabe des Verbandsmagazins 2019 beschäftigt mit dem Thema „Armut.“ Mit Blick auf den im Dezember veröffentlichten Paritätischen Armutsbericht sowie in Ausblick auf den Armutskongress 2019 widmen wir uns diesem zentralen Thema wieder einmal ausführlich.

Neben zentralen Befunden aus dem Armutsbericht sprechen wir mit Menschen, die in verschiedener Weise von Armut betroffen sind, zum Beispiel als prekär Beschäftigte, als Schuldner*innen, als Bewohnerin im Frauenhaus oder auch als Student*innen. Hinzu kommen Interviews mit Mitgliedern des Paritätischen, die konsequent gegen Armut …. mehr gibt es hier


lese-sab 854

aus City-kirche nürnberg

Träume steuern?

Kann man doch! Zumindest ist es mit viel Übung möglich, die eigenen Träume zu beeinflussen oder gar zu steuern. „Luzides Träumen“ nennen Forscher dieses Phänomen. Zwar gibt es laut Dr. Brigitte Holzinger vom Wiener Institut für Bewusstseins- und Traumforschung keine komplett klare, einheitliche Definition des Begriffs. Ihr zufolge fällt jedoch unter luzides Träumen erstens, dass man im Traum erkennt, dass man träumt, und zweitens, dass man seine Träume beeinflussen kann.

Derartige Klarträume können überaus praktisch sein: Wie Traumforscher ….

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lese-sab 853

aus Rubikon

Zeit, aufzuwachen!

Die Grenze zwischen Gut und Böse verläuft mitten durch unser Herz.

von Dirk C. Fleck

Unsere Zivilisation schwang sich mit ihrer Zerstörungswut und Gier zum Herrscher der Welt auf und vergaß, dass sie aus lebendigen Wesen besteht. Wenn Menschen die Verbindung zu den Mysterien des Lebens verlieren, leben sie in der Scheinwelt des Materialismus und merken nicht, dass sie ohne die nötige Demut vor der Schöpfung ihre eigene Lebensgrundlage zerstören. Doch immer mehr von uns wachen auf. Was erwartet uns und was können wir tun? Hören wir endlich auf die Weisheit der Naturvölker.

Das hat mich nun wirklich erschreckt: In einem US-amerikanischen Lokalsender verkündete der Oglala-Lakota Vine Abhilasha den Entschluss seines Stammes, die spirituelle Hilfe für die weiße Rasse ab sofort einzustellen. Abhilasha — was so viel wie Sehnsucht heißt — sagte wörtlich:

Erst wenn die Zivilisation von der Erde und aus euren Herzen verschwunden ist, werden wir euch beibringen, wie man lebt. Bis jetzt waren wir ziemlich erfolglos in unserem Bemühen, euch das verständlich zu machen. Bisher habt ihr nur versucht, aus dem, was wir euch gesagt haben, Geld zu machen oder es auf euer zerstörerisches System zu übertragen. Also werden wir bis zum Ende der Zivilisation in aller Stille an unseren Traditionen und an unserem Leben festhalten. Hinterher werden wir euch, wenn ihr zu uns kommt, helfen.“

Wer diese Botschaft locker wegstecken kann, anstatt sie beschämt zur Kenntnis zu nehmen, ist nur ein weiteres Molekül im Sauerteig unserer Zivilisationskultur, die ausschließlich der Gier gehorcht — von oben nach unten, von innen nach außen, auf individueller wie auf gesellschaftlicher Basis.

Unsere Zivilisation beruht auf der systematischen und absoluten Vermeidung von Verantwortlichkeit. Es ist allerhöchste Zeit,

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lese-sab 849

aus RUBIKON

Mut zum Handeln

Wagen wir den ersten Schritt, um aus unserer Hilflosigkeit auszusteigen.

von Rubikons Mutmach-Redaktion

Was braucht es eigentlich, um im Alltag eine Prise Mut zum Handeln zu fassen? Wie können wir als normale Bürger etwas bewirken, das nicht nur für uns persönlich, sondern für die Allgemeinheit gut ist? Wie werden wir selber zu demokratischen Bürgern? In der folgenden kleinen, persönlichen Erzählung berichtet Vera-Maria Voigt von ihren ersten Schritten und Gedanken hin zu aktiver Mitmenschlichkeit.

von Vera-Maria Voigt

weiter geht es hier ….


lese-sab 848

Aus Rubikon

In Zeiten des Wandels

Die neue Folge der „Guten Nachrichten“ macht Lust auf Veränderung.

von Elisa Gratias

Das Jahresende ist die Zeit der Wintersonnenwende und des Neubeginns. Die Tage werden nun wieder länger, wir lassen das vergangene Jahr Revue passieren und hoffen auf ein neues Jahr, das noch unbefleckt vor uns liegt. Jens Lehrich beschert uns zu diesem Anlass eine neue Folge der guten Nachrichten mit dem Grundthema Wandel und Perspektivwechsel.

Das Ende des Jahres ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Thema des Wandels zu widmen.

Zahlreiche Menschen scheinen Veränderungen nicht zu mögen, während sie gleichzeitig beklagen, dass sich nichts zu ändern scheint und das Gefühl des Stillstands sie bedrückt.

Ein Widerspruch, den wir vielleicht oft nicht einmal mehr wahrnehmen.

Wir wollen etwas und haben gleichzeitig Angst davor. Angst vor dem Unbekannten. Denn niemand kennt die Zukunft.

mehr gibt es hier


lese-sab 836

Netzpolitik.org

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Anlässlich des siebzigsten Jubiläums der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 hat Amnesty International gestern für jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten ein Papierexemplar mit den abgedruckten dreißig Artikeln der Erklärung im Bundestag abgegeben. Stellvertretend nahm die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sie im Reichstagsgebäude entgegen. Weitere der kleinen Druckwerke wurden auch bei der Aktion „Menschenrechte in die Rathäuser“ an Bürgermeister im ganzen Land verschenkt. Zugleich befragte Amnesty die Deutschen in einer Umfrage im Oktober und November zur Bedeutung der Menschenrechte heute – mit bemerkenswerten Ergebnissen. mehr dazu hier ….


lese-sab 835

aus CORRECTIV

 

Journalismus ist kein Verbrechen

Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur

Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!

mehr findet ihr hier


lese-sab 832

we act Petitionsplattform von compact

An: Innenminister Georg Maier (SPD) und die gesamte Thüringer Landesregierung

Rechtsrock-Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen – keine politischen Versammlungen!

Sehr geehrter Herr Innenminister Maier und die gesamte Landesregierung Thüringens,

von einem Ausnahmezustand spricht der MDR, “die Rechtsrock Szene in Thüringen boomt” schreibt SternTV. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in Thüringen verdreifacht. Hunderttausende Euro hat die rechtsradikale Szene mit Großveranstaltungen dieser Art allein in unserem Bundesland eingenommen. Versammlungsbehörden und Ordnungsämter sind machtlos – angeblich schütze das Grundrecht der Versammlungsfreiheit Rechtsrock-Konzerte.

Die Einordnung dieser Veranstaltungen als Versammlungen

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we act Petitionsplattform von compact

lese-sab 831

An: die Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Vorstandsvorsitzenden der Edeka AG Markus Mosa

Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!

KANN ES STRAFBAR SEIN, WEGGEWORFENE ABER NOCH GENIEßBARE LEBENSMITTEL AUS DEM CONTAINER VON EDEKA ZU RETTEN? IST ES GERECHT, WENN IN ZEITEN DER KLIMAERWÄRMUNG UND ZUNEHMENDER RESSOURCENKNAPPHEIT DIE VERSCHWENDUNG STRAFLOS BLEIBT UND DIE SPARSAMKEIT ZUM VERBRECHEN WIRD?
Wir, Caro (27) und Franzi (25), waren am 4. Juni bei einem Edeka in unsere Nähe containern. An diesem Abend holten wir Gemüse und einige Milchprodukte dort aus der Tonne. Kurz bevor wir uns auf den Heimweg machen wollten, tauchte eine Polizeistreife auf und nahm unsere Personalien auf. Nun wird uns vorgeworfen, Lebensmittel von Edeka „gestohlen“ zu haben. Wir sind des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ (§ 243 StGB) angeklagt. Laut Edeka beträgt der Wert des entstandenen Schadens 100€. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Unser momentanes Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze a 30€ pro Person – DAS MACHT INSGESAMT 2400€.

Wir haben uns mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gewendet, um…

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lese-sab 826

aus WOZ

Verdeckte Parteienfinanzierung

Eine schrecklich rechte Familie

Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD: Wie Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen, förderte der deutsche Milliardär August von Finck offenbar wiederholt die deutsche Rechtspartei.

Von Anna Jikhareva, Jan Jirát und Kaspar Surber

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lese-sab 825

Nürnberger SPD fordert Aufklärung: Rechtes Netzwerk aufgeflogen

Nürnberger SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm und seine Stellvertreterin Gabriela Heinrich fordern Schutz unserer Institutionen vor rechtsextremistischen Tendenzen

Jüngst wurden Berichte über ein größeres Netzwerk von radikalen sogenannten „Preppern“ bekannt. Radikalisierte Prepper sind Rechtsextreme, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie abschaffen wollen. Zur radikalen Prepper-Szene sollen auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten gehören. Der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm und seine Stellvertreterin Gabriela Heinrich fordern Aufklärung und Konsequenzen: „Es ist eine andauernde Aufgabe, unsere Institutionen vor rechtsextremistischen Tendenzen zu schützen und vor solchen Menschen, die sie unterwandern oder für ihre Zwecke missbrauchen wollen.“

Nach Recherchen der Tageszeitung „taz“ sollen sich Chat-Gruppen formiert haben, die an einem „Tag X“ zu den Waffen greifen wollen, um politische Gegner auszuschalten. Die Chatgruppe Süd soll die größte und aktivste Gruppe gewesen sein. Hier sei auch der ehemalige Bundeswehrsoldat und Rechtsextreme Franco A. Mitglied gewesen, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat. Es sollen dabei auch in Bayern „Safe Houses“ angelegt worden seien, also Zufluchtspunkte für Mitglieder, und ein Treffen auf einer Waffenmesse in Nürnberg gegeben haben.

„Gerade vor dem Hintergrund der NSU-Morde müssen wir in Nürnberg besonders sensibel auf rechte Umtriebe reagieren“, so Brehm. „Alle Behörden sind gefragt, rechtsextremistisches Gedankengut zu unterbinden und nicht etwa wegzuschauen“, so Heinrich. Das gelte insbesondere auch für das Bundesverteidigungsministerium, aber auch bayerische Behörden. Vor allem aber sei der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes gefragt, weitere Aufklärung zu betreiben und Maßnahmen zu ergreifen. Sogenannte Prepper, die sich auf Katastrophen vorbereiten, und Teilnehmer an „Survival-Workshops“ dürfe man allerdings nicht unter Generalverdacht stellen.

„Rechtsextreme Netzwerke in unseren Institutionen sind gefährlich, auch weil sie Aufklärung untergraben können, indem sie zum Beispiel ihre Mitstreiter über anstehende Hausdurchsuchungen informieren. Auch der Bundesinnenminister ist gefragt, den Berichten nachzugehen“, so Brehm.

 

 

lese-sab 821

bpb

Bundeszentrale für politische Bildung

Frauenwahlrecht

Frauen haben das Recht zu wählen. Eine Selbstverständlichkeit, die bis vor 100 Jahren in Deutschland fast undenkbar war und hart erkämpft werden musste. Das Dossier zeichnet die Geschichte dieses Kampfes nach und blickt auf die Entwicklung der Gleichberechtigung von Frauen in der Politik bis heute.   mehr ….


lese-sab 820

Der Paritätische Gesamtverband

Hartz IV: Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil

Pressemeldung vom 17.11.2018

Von: Gwendolyn Stilling

Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt.

„Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet.“

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

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