frank und frei

„Immer sind es die
Schwächeren, die nach Recht
und Gleichheit suchen, die
Stärkeren aber kümmern sich
nicht darum.“
Aristoteles

 


Der PARITÄTISCHE Gesamtverband

01.09.2020

Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

Pressemeldung vom 01.09.2020

Von: Gwendolyn Stilling

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband.

Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jenseits aller Kritik an der regierungsamtlichen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Bei dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von „strenger Armut“ gesprochen werden. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus.

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Bundeszentrale für politische Bildung

Was die „Neue Rechte“ ist – und was nicht

Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe

Ob Interview, Buchmesse, Buchveröfffentlichung: Die „Neue Rechte“ machte in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen. Wer oder was steckt dahinter?

Angesichts eines allgemeinen „Rechtsrucks“ in der deutschen Gesellschaft, der sich zunächst an den Mobilisierungserfolgen von Pegida und dann an den Einzügen der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag zeigte, findet die Formulierung „Neue Rechte“ wieder größere Verbreitung. Damit bezeichnen nicht nur Journalisten die erwähnte Bewegung wie die genannte Partei. Auch andere Begleiterscheinungen der angesprochenen politischen Entwicklung wie etwa das „Compact“-Magazin oder die Initiative „Ein Prozent“ werden so etikettiert. Diese Begriffsverwendung ignoriert indessen die Forschung dazu, wo mit „Neue Rechte“ ein besonderes Phänomen umschrieben wird. Es lässt sich allgemein wie folgt definierten: „Neue Rechte“ steht für eine Intellektuellengruppe, die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt, eher ein Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen darstellt und mit einer „Kulturrevolution von rechts“ einen grundlegenden politischen Wandel vorantreiben will.

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NIE WIEDER! 8. Mai 1945 TAG DER BEFREIUNG

75 Jahre Frieden in Europa sind alles andere als selbstverständlich. Auf unserem Kontinent war Krieg selbstverständlich. Heute ist es der Frieden. Die Wahrung des Friedens bleibt die wichtigste Aufgabe für uns. Frieden kommt nicht von selbst, er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind.

Dazu gehört für uns auch untrennbar der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, die Taten in Halle und Hanau, die wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, die permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, die Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen zeigen, wie wichtig eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie ist.


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen sind es, die der AfD und allen rechten Hetzer*innen von Anfang an konsequent Paroli geboten haben und bieten. Aussagen, wie die von Gauland und Konsorten sind ungeheuerlich und geschichtsvergessen.

Der 8. Mai 1945 war eine Befreiung für Deutschland und die Welt. Der 8. Mai ist kein Tag für Revanchisten, kein Tag für Alt- und Neu-Nazis, kein Tag für Stalinisten: Er ist ein Feiertag der Befreiung und damit auch ein Tag der Dankbarkeit – an die Befreierinnen und Befreier, aber auch an die, die in Deutschland Widerstand geleistet haben – unter ihnen viele mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wir sind und bleiben das Bollwerk der Demokratie!

Herzliche Grüße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


aus Rubikon

Das Recht der Besitzenden

Die Menschenrechte sollten vor allem das Eigentum des Bürgertums schützen. Exklusivabdruck aus „Sklaverei als Menschenrecht“. Teil 4/4.

von Rainer Roth

Foto: icedmocha/Shutterstock.com

Vom „Naturrecht“ schwärmen Sozialkundelehrer bis heute — von Rechten, die absolut allen Menschen gleichermaßen zukommen. Betrachten wir aber die Ursprünge der bürgerlichen Revolutionen, etwa in den USA und Frankreich, erkennen wir, dass vieles von ihrem Mythos reine Fassade war, um knallhartes Eigeninteresse zu bemänteln. Vor allem dienten Menschenrechte der Emanzipation der Bourgeoisie vom Adel. Sie waren vieles, aber nicht allumfassend. Vor allem schützten sie die Beute der Besitzenden vor denen, die beraubt wurden. Werte, die uns heute am Herzen liegen, wie die Meinungs- und Pressefreiheit waren dem „Supergrundrecht“ Eigentum untergeordnet. Die Freiheit des Bürgertums schloss mit ein, dass den Unterschichten eben diese Freiheit genommen werden durfte. Selbst Sklaverei galt da noch als menschenrechtskonform. Wir müssen die Geschichte ohne romantisierende Verklärung betrachten — dann verstehen wir heutige politische Vorgänge besser, einschließlich des allfälligen Missbrauchs des Menschenrechtsbegriffs.

Sklaverei — „Verbrechen gegen die Menschheit“

In Durban (Südafrika) fand vom 31. August bis 8. September 2001 eine „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“ statt. Erst diese Weltkonferenz erkannte an (we acknowledge), dass „Sklaverei und Sklavenhandel (…) entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren (appalling crimes in the history of humanity) (…) und (…) ein Verbrechen gegen die Menschheit (crime against humanity) und stets als solches hätten gelten sollen“ (1). Humanity mit „Menschlichkeit“ zu übersetzen, wie es überwiegend geschieht, ist falsch. Verbrechen richten sich immer gegen Menschen und nicht gegen menschliche Eigenschaften.

Die verfälschte Formel, dass Sklaverei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei, schließt ein, dass die Abschaffung der Sklaverei die Menschlichkeit wiederhergestellt habe. Sie erklärt damit, dass der Zustand der Ex-Sklaven nach der Abschaffung der Sklaverei ein Zustand der Menschlichkeit gewesen sei, eine dreiste Fälschung (2).

Sie erklärt ferner indirekt, dass Menschlichkeit das Motiv der britischen, französischen und amerikanischen Bourgeoisie war, die Sklaverei abzuschaffen. Auch das ist verfälscht die Realität (3). Wenn im Übrigen die Abschaffung der offenen Sklaverei die Menschlichkeit hergestellt hat, ist jede Schuld getilgt. Das ist nicht der Fall, wenn die verantwortlichen Nationen mit der Sklaverei „Verbrechen gegen die Menschheit“ begangen haben.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerte sich am 28. November 2006 „zutiefst betroffen darüber, dass die internationale Gemeinschaft nahezu zweihundert Jahre gebraucht hat, um anzuerkennen, dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind und stets als solches hätten gelten sollen“ (4).

Mit „internationaler Gemeinschaft“ meinte die Generalversammlung die Teilnehmer der Weltkonferenz in Durban, einschließlich der früheren bürgerlichen Sklavenhalternationen. Die Resolution erklärte weiter, „dass Sklavenhandel und die Sklaverei (…) zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Menschheit gehören“. Eine Folgekonferenz — Durban II — bestätigte 2009 die Ergebnisse von Durban I: 173 Staaten stimmten dafür, 9 dagegen (5).

Sklaverei wurde 2001 als Verbrechen an der Menschheit eingestuft, nicht weil die Grundwerte der bürgerlichen Revolution so lange brauchten, um sich als bunter Schmetterling voll zu entpuppen, sondern weil der Widerstand aus den ehemaligen Kolonien, der Widerstand der Nachkommen der Sklaven, immer stärker geworden war. Durban war die „erste wirkliche Weltkonferenz“, die von der UN organisiert wurde (6).

Hier entlud sich die lange aufgestaute Empörung über den Kolonialismus, die Folgen von Sklavenhandel und Sklaverei für Afrika und die Arroganz der westlichen Industrienationen, mit der sie ihre Geschichte vertuschen und beschönigen. Nur deswegen wurde Sklaverei zum ersten Mal als Verbrechen eingestuft. Die westlichen Staaten sträubten sich dagegen, auf der Anklagebank zu sitzen. Um sich der Kritik zu entziehen, waren ihre Delegationen „nicht so hochrangig besetzt“ (7).

Die USA zogen zwei Tage nach Beginn der Konferenz sogar Außenminister Colin Powell zurück — einen Nachfahren afrikanischer Sklaven — und nahmen an der Verabschiedung der Schlusserklärung gar nicht erst teil.

Beschönigungen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen und auch die Weltkonferenz erklärten nicht,

  • dass die Ursprungsländer der bürgerlichen Revolution die Sklaverei in ihren Verfassungen und Erklärungen als Menschenrecht und damit als legal kodifiziert hatten (8),
    • dass die Sklaverei von den ideologischen Vertretern der bürgerlichen Revolution, den Aufklärern und Liberalen, verteidigt wurde (9),
    • dass jeder Kampf gegen die Sklaverei, vor allem der der Sklaven selbst, als Kampf gegen das Recht der Sklavenhalter auf Eigentum und damit als Verbrechen an den Menschenrechten der Sklavenhalter verfolgt wurde,
    • dass die Sklaverei eine bedeutende, teilweise sogar die bedeutendte ökonomische Grundlage der bürgerlichen Gesellschaften Englands, der USA und Frankreichs im 18. und 19. Jahrhundert war (10),
    • dass die fantastischen Gewinne aus dem Sklavengeschäft maßgeblich dazu beitrugen, dass die Bourgeoisie ökonomisch erstarkte und sich zu ihrer Revolution befähigt sah,
    • dass die Sklaverei aus all diesen Gründen von der Bourgeoisie nicht als Verbrechen gegen die Menschheit, sondern als Zivilisationsfortschritt begriffen wurde. Sie nahmen Rücksicht auf die Interessen der ehemaligen Sklavenhalternationen und ihre Selbstdarstellung. Die Resolution der Generalversammlung der UNO von 2006 und die Abschlusserklärungen der Weltkonferenzen von Durban 2001 und 2009 forderten deswegen auch nicht, dass sich diese Staaten zu entschuldigen und Entschädigungen zu zahlen hätten.

(…)

Versöhnung und „Heilung“ möglich?

Die Unfähigkeit, sich zu entschuldigen und Entschädigungen für ihr monströses Verbrechen zu zahlen, zeigt, dass die ehemaligen europäischen Sklavenhalternationen und die USA nach wie vor auf dem Boden stehen, der vom 16. bis zum Ende 19. Jahrhunderts die direkte Sklaverei ermöglicht hat. Es war die kapitalistische Ära, die die Sklaverei als Grundlage der Produktion tropischer Produkte für den Weltmarkt hervorgebracht und als Menschenrecht verklärt hat.

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung ist nicht imstande, sich von sich selbst zu distanzieren. Die kapitalistischen Nationen, die Sklaverei betrieben haben, halten nach wie vor daran fest, dass nur die verbrecherischen Sklavenhalter ein Recht auf Entschädigung hatten, nicht aber die Sklaven selbst.

Sie stehen zu ihrer Vergangenheit und sind, wie viele Denkmäler, Ortsbezeichnungen — zum Beispiel Washington — sowie Namen von Straßen und Plätzen zeigen, auch noch stolz auf sie. Thomas Jefferson, ein rassistischer Sklavenhalter (11) ziert bis heute die Zwei-Dollar-Note der USA. Napoleon ziert viele Plätze. Die Sklavenhalter und alle anderen Kapitalisten, die von diesem Verbrechen profitiert hatten, behielten ihr Eigentum und boten den freigelassenen Schwarzen neue Formen der Sklaverei an.

Eine wirkliche Emanzipation der Ex-Sklaven setzt die Umwälzung all der Bedingungen voraus, die zur Sklaverei geführt haben und führen. Die Kritik der Sklaverei müsste mit dem kategorischen Imperativ enden, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, eine verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (12). Ohne diese Bedingung kann der Schandfleck der Sklaverei auch nicht gründlich getilgt werden, sondern nur konserviert und vergeblich übermalt werden.

Die Ex-Sklaven blieben nach der „Sklavenemanzipation“ erniedrigte, geknechtete und verächtliche Wesen. Sie teilten dieses Schicksal mit den Lohnabhängigen, in deren Reihen sie sich schließlich wiederfanden. Ihre Emanzipation ist ohne die Emanzipation aller Lohnabhängigen nicht möglich.

Dunkles Kapitel schließen?

Die Weltkonferenz von Durban 2001 erklärte:

Mit dem Ziel, diese dunklen Kapitel der Geschichte zu schließen, und als Mittel zur Aussöhnung und Heilung bitten wir die internationale Gemeinschaft und ihre Mitglieder, den Opfern dieser Tragödien ein ehrendes Andenken zu bewahren. Wir nehmen ferner davon Kenntnis, dass einige Staaten die Initiative ergriffen haben, um ihr Bedauern und ihre Reue zu bekunden oder Entschuldigungen auszusprechen, und fordern alle diejenigen, die noch nicht dazu beigetragen haben, die Würde der Opfer wiederherzustellen, auf, geeignete Mittel und Wege zu finden, um dies zu tun“ (13).

Es ist jedoch unmöglich, dieses „dunkle Kapitel“ zu schließen, solange seine ökonomischen und sozialen Grundlagen, kapitalistische Warenproduktion und bürgerliche Gesellschaft, weiterbestehen. Deswegen können die ehemaligen bürgerlichen Sklavenhalterstaaten keine Verantwortung für ihre barbarische Geschichte übernehmen und es auch nicht wollen.

Wiedergutmachung?

Aly Ndiaye erklärte über die UN-Weltkonferenz:

Ein neues Verhältnis von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung kann allerdings nicht entstehen, solange es keine Wiedergutmachung für den verheerenden Schaden gibt, den Sklavenhandel und Kolonialismus angerichtet haben. Dass die 200 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie über zwei Milliarden der ärmsten, macht wirklich irrsinnig“ (14).

Viele ehemalige Kolonien sind im Rahmen der durch imperialistische Mächte beherrschten Weltwirtschaft nach wie vor in erster Linie Lieferanten von industriellen und landwirtschaftlichen Rohstoffen für die Industrieländer und Absatzmärkte für die Industrieerzeugnisse und wesentlich billigeren landwirtschaftlichen Produkte der Industrieländer. Ihre industrielle Entwicklung hängt vor allem von Kapitalexport, Krediten und der Nachfrage aus den hoch entwickelten Industriestaaten ab.

So wenig es eine Gleichberechtigung zwischen Verkäufer und Käufer der Ware Arbeitskraft geben kann, eine Gleichberechtigung zwischen Arm und Reich, kann es Gleichberechtigung zwischen den Verkäufern von Rohprodukten und den mächtigen Handelsketten und Weltkonzernen geben, die sie kaufen.

Erst recht kann es keine Gleichberechtigung geben zwischen den Gläubigern der verschuldeten ehemaligen Kolonien und ihren Schuldnern. Kapitalisten sind im Übrigen nicht imstande, die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Prozess der Verwertung ihres Kapitals anrichten. Sie würden sich damit selbst gefährden.

Keine Versöhnung in Durban

Trotz aller Bemühungen sich zu versöhnen, konnte deshalb auf den Konferenzen von Durban keine Versöhnung zustande kommen.

In Durban hagelte es von morgens bis abends auf beiden Seiten Beleidigungen und Vorwürfe. Türenknallend verließen Delegierte den Saal, kamen zurück, brüllten, gingen wieder“ (15).

Der algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika verlangte wie alle Staatschefs des Südens „wiedergutmachende Gerechtigkeit, Reue des Westens, Anerkennung des verwundeten Gedächtnisses der südlichen Völker. Die westlichen Reaktionen auf Bouteflikas Rede waren schlicht hinterhältig. In den Delegationen der Franzosen, Belgier, Briten und so fort herrschten Hohn und Spott vor. Das roch verdächtig nach kolonialer Verachtung. (…) Gedächtnisarbeit? Eine billige Schuldzuweisung, oder schlimmer: eine Erpressung, um dem Westen finanzielle und wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen“ (16).

Die Hoffnungen der Organisatoren der Konferenz, „einen brüderlichen Dialog zwischen gegensätzlichen kollektiven Erinnerungen herstellen zu können“, verflüchtigten sich (17).
Versöhnung mit den alten Kolonialmächten streben vor allem Repräsentanten der neuen nationalen Bourgeoisien aus den Reihen der kolonisierten Völker bzw. der in die Bourgeoisie aufgestiegenen Minderheit der Nachkommen der Ex-Sklaven an. Sie erwarten sich von Ausgleichszahlungen „wiedergutmachende Gerechtigkeit“. Die alten Kolonialmächte halten das für ungerecht, weil sie ihre Kolonialgeschichte als Geschichte zivilisatorischen Fortschritts betrachten. Eine Versöhnung zwischen unversöhnlichen Interessen ist nicht möglich.

Die ökonomische Grundlage, die den Kolonialismus hervorgebracht hat, besteht weiter. Das Kapital sucht nach neuen Formen der Abhängigkeit und Ausplünderung der Ressourcen aller Kontinente dieses Erdballs. Die übliche Heuchelei und Schönfärberei gipfelt in der Behauptung, dass die Ausbeutung der unterdrückten Völker von den imperialistischen Ländern einzig und allein betrieben wird, um ihnen Hilfe zu einer Höherentwicklung (Entwicklungshilfe) zu leisten. Wer das nicht einsieht und sogar rebellisch wird, zeige nur Undank gegen die Helfer. Die Länder unter der Herrschaft nationaler Bourgeoisien, die sich durch die Kontrolle über die Rohstoffe ihres Landes selbst helfen wollen, werden im Rahmen eines Regime Change in Schutthaufen verwandelt, wie Libyen, Irak und Syrien, wenn sie sich den Mächten des Menschenrechts auf Profit nicht ehrfürchtig beugen.

Je weiter (…) die Zivilisation fortschreitet, je mehr ist sie genötigt, die von ihr mit Notwendigkeit geschaffnen Übelstände mit dem Mantel der Liebe zu bedecken, sie zu beschönigen oder wegzuleugnen, kurz eine konventionelle Heuchelei einzuführen, die weder früheren Gesellschaftsformen noch selbst den ersten Stufen der Zivilisation bekannt war und die zuletzt in der Behauptung gipfelt: Die Ausbeutung der unterdrückten Klasse werde betrieben von der ausbeutenden Klasse einzig und allein im Interesse der ausgebeuteten Klasse selbst; und wenn diese das nicht einsehe, sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank gegen die Wohltäter, die Ausbeuter“ (18).

Rainer Roth, Jahrgang 1944, war Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Frankfurt. Außerdem bis 2008 Autor und Herausgeber des „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“. Er ist Vorsitzender von Klartext e.V. und arbeitet in bundesweiten Kampagnen für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und des Mindestlohns. Zuletzt erschien von ihm „Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich“.

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BAYERISCHE ERKLÄRUNG DER VIELEN

Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden.

Jede*r Kulturschaffende*r in Bayern trägt eine besondere Verantwortung. Hier wurde die Nationalsozialistische Bewegung gegründet. München war deren Hauptstadt und Parteizentrale der NSDAP. Bayreuth führte die Nazis und das Großkapital im Rahmen der Richard Wagner Festspiele zusammen. Der Obersalzberg wurde zum zweiten Regierungssitz des Dritten Reichs und Nürnberg der Aufmarschplatz der Reichspartei-tage. Das Haus der Deutschen Kunst war der Tempel der Germanischen Leitkultur, während gleichzeitig in Dachau der Prototyp des Konzentrationslagers entwickelt wurde.

In diesem Land wurde die eine Kunst als entartet diffamiert, während die andere Kunst zu Propagandazwecken missbraucht wurde und die Reichskunstkammer Berufsverbote legitimierte. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil. Andere verschlossen die Augen, wurden zu Nutznießern oder zu willfährigen Dienern des unmenschlichen Systems, in beiden Gruppen auch viele Künstler*innen.

Heute begreifen wir Kunst und ihre verschiedenen Einrichtungen wie Museen, Theater, Konzerthäuser, Clubs in urbanen oder ländlichen Räumen als Orte, die Vielen gehören, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Weltanschauung.

Die Versammlung heterogener Individuen bereichert unsere plurale Gesellschaft. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander.

SOLIDARITÄT STATT PRIVILEGIEN. ES GEHT UM ALLE. DIE KUNST BLEIBT FREI!

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Frauen

Rosa Luxemburg

wurde am 15. Januar 1919 ermordet.

Wer war Rosa Luxemburg?

mehr dazu aus „DieFreiheitsliebe“  hier anklicken

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“?

Die berühmte Textstelle findet sich in einer Randbemerkung auf dem unvollendeten handschriftlichen Manuskript „Zur russischen Revolution“ von 1918. Die keiner bestimmten Manuskriptzeile zugewiesene Anmerkung steht dort im Kontext von Luxemburgs Auseinandersetzung mit …

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Rosa Luxemburg (* 5. März 1871 als Rozalia Luksenburg in Zamość, Königreich Polen; † 15. Januar 1919 in Berlin) war eine einflussreiche Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und „proletarischen Internationalismus“.

Ab 1887 wirkte sie in der polnischen, ab 1898 auch in der deutschen Sozialdemokratie. Dort bekämpfte sie von Beginn an Nationalismus, Opportunismus und Revisionismus. Sie trat für Massenstreiks als Mittel sozialpolitischer Veränderungen und zur Kriegsverhinderung ein. Sofort nach Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 gründete sie die „Gruppe Internationale“, aus der der Spartakusbund hervorging. Diesen leitete sie als politische Gefangene zusammen mit Karl Liebknecht durch politische Schriften, in denen sie die Burgfriedenspolitik der SPD analysierte und verurteilte. Sie bejahte die Oktoberrevolution, kritisierte aber zugleich die Parteidiktatur Lenins und der Bolschewiki. In der Novemberrevolution versuchte sie als Chefredakteurin der Zeitung Die Rote Fahne in Berlin auf das Zeitgeschehen Einfluss zu nehmen. Als Autorin des Spartakusbund-Programms forderte sie am 14. Dezember 1918 eine Räterepublik und die Entmachtung des Militärs. Anfang 1919 gründete sie die Kommunistische Partei Deutschlands mit, die ihr Programm annahm, aber die von ihr geforderte Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen ablehnte. Nachdem der folgende Spartakusaufstand niedergeschlagen worden war, wurden sie und Karl Liebknecht von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. ….   mehr findet ihr hier …

 


Aus Rubikon

Die Vordenkerin

Die Ideen Rosa Luxemburgs können uns bei der Suche nach Kapitalismus-Alternativen bis heute inspirieren.

von Daniela Dahn

Foto: Jacob Lund/Shutterstock.com

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor 100 Jahren am 15. Januar von Mitgliedern eines rechten „Freikorps“ ermordet. Während die passionierte Sozialistin für den „Mainstream“ ohnehin nie akzeptabel war, wird sie von Linken unserer Zeit zu oft zur Internationalheiligen verklärt und in die Geschichte weggelobt. Weitaus fruchtbarer ist die Auseinandersetzung mit ihrem Werk und ihrem politischen Denken. Rosa Luxemburg wollte Demokratie und Sozialismus versöhnen und verfolgte unter anderem das Ziel, die Demokratie auf die Wirtschaft auszudehnen. Sie versuchte, die Profitlogik des Kapitalismus zu brechen und den Menschen aus seiner dienenden Rolle als „Konsummaschine“ zu befreien. Die Fragen, die Luxemburg aufwirft, wirken bis heute aufregend neu — und viele ihrer Antworten auch.

Was haben die Ideen von Rosa Luxemburg mit den international aufkeimenden Sozialismus-Vorstellungen heute noch zu tun?

Kann Sozialismus die Demokratie retten? ……

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Frauen der Geschichte Augspurg und Heymann

Anita Augspurg (* 22. September 1857 in Verden (Aller); † 20. Dezember 1943 in Zürich) war eine deutsche Juristin, Aktivistin der bürgerlich-radikalen Frauenbewegung sowie Pazifistin.

Augspurg und ihre Gefährtinnen vom Verband für Frauenstimmrecht, von links nach rechts: Anita Augspurg, Marie Stritt, Lily von Gizycki, Minna Cauer und Sophia Goudstikker, Fotografie des Atelier Elvira, München um 1896 – aus wikipedia

Die Tochter eines Anwalts arbeitete bis zur Volljährigkeit in der Kanzlei ihres Vaters. In Berlin absolvierte sie eine Ausbildung für das Lehramt an höheren Mädchenschulen und nahm parallel Schauspielunterricht. Von 1881 bis 1882 gehörte sie als Elevin zum Ensemble des Meininger Hoftheaters und nahm an den Gastspielreisen der Meininger teil.

Nach einer fünfjährigen Tätigkeit als Schauspielerin ging sie mit ihrer Freundin Sophia Goudstikker nach München, um ….  mehr gibt es hier

Anita Augspurg engagierte sich um die Jahrhundertwende in Berlin für die Rechte der Frau im Bürgerlichen Gesetzbuch: Sie brachte gemeinsam mit ihren politischen Freundinnen Minna Cauer und Marie Raschke Petitionen zum neuen Ehe- und Familienrecht ein, die nur zum Teil Wirkung zeigten. Aufsehen erregte Augspurgs „Offener Brief“ von 1905, in dem sie wegen des damals geltenden patriarchalen Eherechts zur Eingehung „freier Ehen“ unter Verweigerung der staatlichen Eheschließung aufrief. Dies wurde als Aufruf zum „Eheboykott“ gedeutet und löste damals einen Sturm der Entrüstung aus.

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Während der Machtübernahme der NSDAP weilten Augspurg und Heymann auf einer Auslandsreise, von der sie nicht nach Deutschland zurückkehrten. Der Grund war, dass sie Repressalien befürchteten, da sie unter anderem 1923 beim bayerischen Innenminister die Ausweisung des Österreichers Adolf Hitler wegen Volksverhetzung beantragt hatten. Ihr Besitz wurde beschlagnahmt; ihre Bibliothek und alle Aufzeichnungen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit in der nationalen und internationalen Frauenbewegung gingen verloren.

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Die beiden Frauen lebten fortan gemeinsam im Schweizer Exil. Ab 1937 war Augspurg stark pflegebedürftig. Heymann schrieb die gemeinsamen Erinnerungen unter dem Titel Erlebtes-Erschautes bis 1941 nieder. 1943 starb Heymann an Krebs. Augspurg überlebte sie nur um wenige Monate. Die beiden Frauen, die mehr als vier Jahrzehnte zusammen gelebt hatten, wurden beide auf dem Friedhof Fluntern in Zürich beigesetzt.

Hier noch eine interessante, kurze Filmdoku dazu

 


 

lese-sab 821

bpb

Bundeszentrale für politische Bildung

Frauenwahlrecht

Frauen haben das Recht zu wählen. Eine Selbstverständlichkeit, die bis vor 100 Jahren in Deutschland fast undenkbar war und hart erkämpft werden musste. Das Dossier zeichnet die Geschichte dieses Kampfes nach und blickt auf die Entwicklung der Gleichberechtigung von Frauen in der Politik bis heute.   mehr ….